Wem gehört der Code von Individualsoftware?

Bei Software, die auf Bestellung entsteht, übt der Auftraggeber die Verwertungsrechte aus. In der Slowakei sagt das § 91 Abs. 4 des Urheberrechtsgesetzes direkt. Das heißt aber noch nicht, dass Sie den Code in der Hand haben. Drei Dinge entscheiden: was genau Sie bestellt haben, was der Anbieter fertig mitgebracht hat und wo der Code tatsächlich liegt.

Seit 2023 haben wir 15+ Projekte in den Live-Betrieb gebracht. Unten stehen allgemeine Grundsätze und was wir aus unseren eigenen Verträgen gelernt haben. Wir sind ein slowakisches Unternehmen, daher beschreibt dieser Text slowakisches Recht. In Deutschland und Österreich gelten andere Regeln. Wir sind keine Anwälte, und dies ist keine Rechtsberatung.

Was sagt das Urheberrecht zu Software auf Bestellung?

Für ein Computerprogramm oder eine Datenbank, die auf Bestellung geschaffen werden, gilt die Regelung für Arbeitnehmerwerke. Der Auftraggeber gilt als Arbeitgeber (§ 91 Abs. 4 Gesetz Nr. 185/2015 Slg.).

In der Praxis üben Sie die Verwertungsrechte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung aus. Kraft Gesetzes, ohne Übertragung und ohne Lizenz. Das betrifft alles, was für Sie auf Bestellung entstanden ist.

Für andere Ergebnisse, etwa Dokumentation oder Texte, wird eine ausschließliche Lizenz vereinbart. Ohne räumliche und zeitliche Beschränkung und für alle Nutzungsarten.

Die Rechte kraft Gesetzes sind aber nur die halbe Sache. Die andere Hälfte müssen Sie in der Hand haben.

Warum funktioniert die „Übertragung aller Rechte“ im Vertrag nicht?

Weil die Verwertungsrechte des Urhebers nach slowakischem Urheberrecht nicht übertragbar sind. Man kann sie weder abtreten noch auf sie verzichten. Die Klausel „der Anbieter tritt dem Auftraggeber alle Verwertungsrechte ab“ ist daher unwirksam.

Ein Gericht legt sie in der Praxis als weitestmögliche Lizenz aus. Der Anwalt des Kunden markiert sie aber als Fehler, und der Vertrag wirkt nachlässig.

Was gehört Ihnen nicht, obwohl Sie die Software bezahlt haben?

Was der Anbieter schon vor dem Vertrag hatte oder unabhängig davon geschaffen hat. Unterscheiden Sie vier Fälle:

Die dritte Zeile ist fair. Ein Anbieter, der Ihnen seine Werkzeuge schenkt, könnte sie beim nächsten Kunden nicht mehr einsetzen. Wichtig ist, dass Sie sie dauerhaft nutzen dürfen, nicht nur während der Zusammenarbeit.

Arbeitet der Anbieter mit Subunternehmern, fragen Sie, ob er die Rechte mit ihnen geregelt hat.

Rechte zu besitzen reicht nicht. Was müssen Sie in der Hand haben?

Rechte ohne Code sind nur Papier. Prüfen Sie vor Ende der Zusammenarbeit, am besten laufend:

Bei uns kann das Repository auf Ihrem oder unserem Konto liegen, wie wir es vereinbaren. Sie haben ab dem ersten Tag Zugriff. Liegt es bei uns, ziehen wir es auf Ihr Konto (GitHub oder Ähnliches) um, wann immer Sie es wünschen, spätestens bei Vertragsende.

Die ganze Liste und ein Musterschreiben stehen in einem PDF. Checkliste herunterladen: Wechsel des Softwareanbieters (PDF).

Fehlt auch nur die Domain auf den Namen Ihrer Firma, wird der Abschied vom Anbieter wehtun. Wie es aussieht, wenn jemand anderes Ihre Daten hält, beschreiben wir in Anbieter gibt Daten nicht heraus. Was tun?. Code, Daten und Infrastruktur gehören dem Kunden ab dem ersten Tag, zum Beispiel auch bei der Spedition, deren System wir gebaut haben und betreiben.

Wie sieht der Ausstieg aus, wenn er im Vertrag steht?

Jeder Anbieter schreibt auf, wie es beginnt. Fragen Sie auch, wie es endet. In unserem Vertrag ist das ein eigener Artikel mit vier Punkten:

Das hat eine Schwäche. Bei einem großen System dauert der Wechsel eine Weile. Deshalb versuchen wir, die Dokumentation während des Projekts zu schreiben, nicht erst am Ende. So halten wir es bei jeder Individualsoftware, die wir bauen.

Wenn Sie den Vertrag des nächsten Anbieters lesen, blättern Sie zuerst ans Ende. Steht dort nicht, was Sie beim Ausstieg bekommen, bekommen Sie es nicht.

Was, wenn Ihr Vertrag schon unterschrieben ist?

Holen Sie ihn heraus und suchen Sie drei Stellen. Die Klausel zum geistigen Eigentum: Stützt sie sich auf das Auftragswerk oder „überträgt sie alle Rechte“? Die Klausel zu vorbestehenden Werken: Haben Sie eine dauerhafte Lizenz für die Werkzeuge des Anbieters? Und die Kündigungsklausel: Was bekommen Sie beim Ausstieg?

Fehlt etwas, brauchen Sie nicht gleich einen Streit. Bitten Sie bei der nächsten Vertragsänderung um einen Nachtrag. Ein seriöser Anbieter hat damit kein Problem. So handhaben wir es mit unseren eigenen Verträgen.

Wann brauchen Sie einen Anwalt?

Ziehen Sie einen Anwalt hinzu, wenn:

• es um einen größeren Vertrag oder um Exklusivität geht,
• der Vertrag Rechte über das Projekt hinaus regelt,
• die Haftung nicht begrenzt ist,
• der Anbieter einen eigenen Vertrag mit „Übertragung aller Rechte“ schickt,
• der Vertrag einem anderen Recht als dem slowakischen unterliegt.

Wenn Sie noch überlegen, ob Sie überhaupt Individualsoftware brauchen, beginnen Sie mit Wann reicht Excel im Unternehmen nicht mehr?.

Wann wir davon abraten

• Sie nutzen ein fertiges SaaS ohne Anpassungen. Um Code-Eigentum müssen Sie sich nicht kümmern. Achten Sie auf den Datenexport.
• Ihr Anbieter liefert gut, nur im Vertrag fehlt eine Klausel. Kein Streit und kein neuer Anbieter nötig. Bitten Sie bei der nächsten Vertragsänderung um einen Nachtrag.
• Sie wollen auch die Tools und Bibliotheken des Anbieters besitzen. Verlangen Sie das nicht. Eine dauerhafte Lizenz für Ihr Geschäft reicht.
• Es geht um kritische Infrastruktur. Rechnungs- oder Zahlungssoftware gehört zu einem Anbieter mit Zertifikaten, Vertrag und Haftung.

Wollen Sie das ab dem ersten Tag geklärt haben?

Sagen Sie uns, was Sie lösen müssen. Wir melden uns innerhalb von zwei Arbeitstagen und wählen gemeinsam, was wir zuerst lösen.

Wenn Sie lieber zuerst sprechen möchten, buchen Sie ein 15-Minuten-Meeting mit Filip.

Auf wen ist die Domain Ihres Systems heute registriert?

Häufige Fragen

Wem gehört der Quellcode von Individualsoftware?

Nach § 91 Abs. 4 des slowakischen Urheberrechtsgesetzes gilt der Auftraggeber bei einem auf Bestellung geschaffenen Computerprogramm als Arbeitgeber und übt die Verwertungsrechte kraft Gesetzes aus. Das gilt für das, was auf Bestellung entstanden ist, nicht für fertige Teile des Anbieters. In Deutschland und Österreich gelten andere Regeln.

Kann der Anbieter alle Rechte am Code auf mich übertragen?

Nach slowakischem Recht nicht in dieser Form. Die Verwertungsrechte des Urhebers sind nicht übertragbar, eine entsprechende Klausel ist unwirksam. Ein korrekter Vertrag stützt sich auf das Auftragswerk und für den Rest auf eine ausschließliche Lizenz.

Gehört mir alles, was ich bezahlt habe?

Nicht immer. Hat der Anbieter nur sein fertiges Produkt angepasst, haben Sie eine Lizenz. Bibliotheken, Vorlagen und Werkzeuge, die der Anbieter schon vor dem Vertrag hatte, bleiben seine, und Sie dürfen sie nutzen.

Reichen die Rechte im Vertrag?

Nein. Sie brauchen auch den Code selbst mit Historie, Dokumentation, Zugänge zu Servern, Domains und Konten sowie eine Anleitung, wie das System gestartet wird. Ohne das stehen Ihre Rechte nur auf Papier.

Wann brauche ich einen Anwalt?

Bei einem größeren Vertrag, bei Exklusivität, bei Rechten über das Projekt hinaus, bei unbegrenzter Haftung, bei ausländischem Recht und immer, wenn der Anbieter Ihnen einen eigenen Vertrag mit Rechteübertragung schickt.